Archiv der Kategorie: Ticker

Chaos im System und Pässe weg

Pässe_8_2_16Dass es einen Stau von 600.000 Flüchtlingen gibt, für die entweder der Asylantrag noch nicht gestellt oder aber nicht bearbeitet ist, zeigt uns, was in den kommenden Jahren auf uns zu kommt: Ein Chaos. Denn der Zustrom von Migranten wird nicht abebben, sondern noch zunehmen http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=1284. Man wird von einer unbeherrschbaren Flut sprechen müssen – oder von brachialer Unfähigkeit der Beamten. Mir scheint, dass es bis heute kein bundeseinheitliches Reglement für die Flüchtlingsaufnahme, für die Bewegung von Menschen und die dazugehörigen Pässe gibt. Jedes Bundesland, jede Kommune scheinen da in wichtigen Fragen selbstgebastelte Einzellösungen zu praktizieren. Da werden Menschen über Monate von Station zu Station geschoben, und unzählige bei der Einreise einbehaltene Pässe gehen irgendwo auf der Vieletappenwanderung verloren. Die Dokumente aber sind dringend erforderlich – vor allem bei Leuten, die freiwillig wieder ausreisen. Beamte sprechen von ganzen Kistenladungen, wenn das Thema fehlende Zuordnung von Dokumenten zur Sprache kommt.

 
Monitor-Moderator Georg Restle weist darüber hinaus auf die heuchlerische Türkei-Politik der Bundesregierung hin, die den Terror gegen die Kurden angesichts des „Flüchtlingsabwehrpaktes“ mit Erdogan billigend in Kauf nimmt. Sehr interessant auch sein Hinweis auf das krampfhafte Bemühen der Regierenden, die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzustocken – selbst wenn da nichts sicher ist. Da stockt einem wirklich der Atem http://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html

Idioten am Werk

Es ist doch einfach hirnrissig, krimminell gewordene Ausländer in Drittstaaten ausliefern zu wollen, also ob sie dort hingehörten, weil das anvisierte Empfängerland ihre Taten hätte ahnen können. Können kriminell gewordene Ausländer nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil dort Krieg herrscht, muss man mit religiös benachbarten Staaten die Übernahme vereinbahren – und entsprechende Kosten tragen.

Bei anderen Ländern, in denen kein Krieg herrscht, wohl aber Widerstand gegen die Rücknahme aufgebaut wird, muss Letztere – wenn nötig, über diplomatischen Druck, Hilfsgelderentzug usw. – durchgesetzt werden. Von der Türkei, die nicht einmal bereit ist, eigene, straffällig gewordene Landsleute zurückzunehmen, ist allerdings keinerlei Hilfe zu erwarten. Druck ist wegen der ekklatanten Abhängigkeit in der Flüchtlingesfrage schon gar nicht angesagt.

Schein & Sein

Launige Erscheinungsbilder aus zwei verschiedenen Jahrhunderten:
J.W. von Goethe im 19 Jahrhundert über das deutsche Volk: “So achtbar im Einzelnen und so miserabel im Ganzen!“ (am 13. Dezember 1813 gegenüber dem Jenaer Historikers H. Luden) .
Lisa Kaltenegger, Astrophysikerin, im Januar 2015: „Wenn Sie als Größte in Ihrem Gebiet gelten wollen, müssen Sie ein Buch schreiben, das niemand versteht“ („Süddeutsche Zeitung“, 2./3. Januar 2015)

Die meisten “Schusstoten”, die meisten Gefängnisinsassen. Bravo!

12.255 Tote durch Schusswaffen gab es 2015 in den USA. Unter den Toten waren 642 Kinder („Süddeutsche Zeitung“ vom 5./6. Dezember 2015). Dass frei erhältliche Schusswaffen auch zu mehr Gefängnisinsassen führen, liegt nahe. Die USA führen auch aus diesem Feld meilenweit http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3212/umfrage/laender-mit-den-meisten-gefangenen-im-jahr-2007/

Eine unselige Tradition http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=903

Die Pflege – ein Horrorszenario

Pflegebedürftige werden in Deutschland wie abgewrackte Waren behandelt und keiner schreit auf http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/aussenansicht-allein-im-heim-1.2698990. Die Pflege, ein wesentlicher Teil der Daseinsfürsorge ist in den letzten Jahren zunehmend privatisiert und damit reinem Gewinnstreben unterworfen worden. Ein Umstand, der unserer konservativen GroKo-Regierung mit ihren neoliberalen Ambitionen zu verdanken ist.

Dummenpulver in Düsseldorf: Die Politik tut so, als würde sie etwas tun

In Düsseldorf wurden am 16. Januar vierzig Männer, meist maghrebinischer Herkunft festgenommen und achtunddreißig von ihnen kurz darauf wieder frei gelassen Fast alle waren Diebe, Einbrecher und Drogenhändler. Jetzt laufen diese Leute, von denen man nicht weiß, ob sie nicht auch in Köln aktiv waren, wieder frei herum. Die Bewohner in der Nachbarschaft sind entsetzt, und die Herkunftsländer Marokko, Tunesien und Algerien weigern sich, eventuell Abgeschobene aufzunehmen.

 

In Köln – man muss sich das einmal vorstellen – ist bisher kein Täter wegen sexueller Übergriffe dingfest gemacht worden (!).

 
Geht es hier um Tölpelhaftigkeit, mehr Menschenrechte für Verbrecher, um die Einhegung deutscher Polizeigewalt oder nur um wachsende Inkompetenz in der Politik? Was hier und heute geschieht, macht allen Tätern, denen zu Hause die Hand abgehackt wird, Mut, immer weiter zu machen.

 
Uns deutsche Blödiane lacht man aus – zu Recht!

God’s worst case country

Oliver Stone hat wieder einmal Tacheles geredet und ist vor allem den schmutzigen US-Geschichten auf den Grund gegangen. In seinem Buch “Amerikas ungeschriebene Geschichte. Die Schattenseiten der Weltmacht” zieht der Autor und Filmemacher – gemeinsam mit Peter Kuznick – blank http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/SZ/20151201/ausrasten-mit-airbag/A64806851.html  Und es knallt – 150 Jahre lang http://www.sueddeutsche.de/kultur/usa-ausrasten-mit-airbag-1.2751458?reduced=true.

POLIZEI: Unverantwortliche Ausdünnung

Es gab im zurückliegenden Jahr 308.600  Polizisten in Deutschland, fast 10% weniger als 1997. Mit Blick auf die mit der Migration verbundenen Probleme – ein Skandal ohnegleichen http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheit-die-wut-geht-um-in-der-deutschen-polizei-1.2795249

 

Michael Bulcik plädiert ebenfalls für eine stärkere Polizeipräsens, aber auch für die Entlastung der freiwilligen Helfer und Ärzte durch den Staat. Hier seine ergänzenden Hinweise im Detail:

* Polizeibeamten (wie auch Rettungskräfte) machen oft extreme Überstunden und fallen wegen dieser unverantwortlichen Mehrbelastung auch oft krankheitsbedingt aus.

* Die offenen Grenzen wegen des Schengen-Abkommens sind für den Personenverkehr und den Handel ein Segen für einige EU-Staaten. Für die Polizei bedeutet dies aber, dass Ermittlungen auch EU-weit geführt werden müssen, welche deutlich schwieriger und sehr viel aufwendiger sind, als wenn sie nur auf Deutschland beschränkt wären.

* Wir haben es mittlerweile verstärkt mit organisierten kriminellen Strukturen zu tun (Motorrad-Gangs, Einbrecher aus anderen EU-Staaten, “Araber-Clans” und ähnliche), deren Bekämpfung polizeiliche Ressourcen verschlingt, die an anderen Stellen dann fehlen.

* Polizeieinsätze werden immer gefährlicher und komplizierter, weil der Respekt vor der ausführenden Staatsgewalt stetig sinkt und auch die Polizeibeamten dies jeden Tag zu spüren bekommen. Man muss einfach nur lesen, was die griechisch stämmige Polizistin in ihrem Buch beschrieben hat, was viele Kollegen so bestätigt haben, weil sie ähnliches erlebt haben und erleben.

* Wenn immer mehr Menschen in Deutschland leben, kann es nicht sein, dass die Anzahl der Polizisten reduziert wurde. Eine einfache und zwangsläufige Rechnung wäre “mehr Einwohner, mehr Polizei”. Der Rückgang von Straftaten in den Statistiken, darf nicht als Anlass genommen werden, zu jubeln, denn viele Delikte werden schon nicht mehr angezeigt.
Einer der Gründe ist, dass man bei der Polizei manchmal “Schlange”
stehen muss, bis die eigene Anzeige aufgenommen wird. Wer das einmal erlebt hat, geht wegen eines Handy-Diebstahls nicht mehr zur Polizei.
Das Handy bekommt man in den meisten Fällen sowieso nicht zurück, obwohl die Identifikation und Sperrung über die Provider möglich wäre. Von diesen Möglichkeiten wird ja nur in “Extremfällen” Gebrauch gemacht.

Ähnliche Probleme gibt es bei der Bundeswehr, die immer mehr Aufgaben übernehmen muss, aber personell nicht in der Lage und deren Ausrüstung jenseits von gut und böse ist. Ich möchte nicht gegen einen Feind in den Krieg ziehen, der besser ausgerüstet ist, als ich selber. Das ist für die aktiven Soldaten nicht nur frustrierend, sondern lebensgefährlich.

Auch Lehrpersonal, Sozialarbeiter, Ärzte und viele andere werden durch steigende Anzahl von Einwohner stärker belastet. Und dazu kommen noch die Sprachprobleme. Wenn ein Arzt, wie ich es ein paarmal erlebt habe, für eine Patientin oder einen Patienten eine viertel Stunde länger für die Behandlung braucht, weil diese die deutsche Sprache nicht sprechen und dann auch noch mehrere Verwandten mitbringen, die alle ihren Senf dazugeben müssen, ist das eine zusätzliche Belastung, so dass ich gut verstehen kann, dass z.B. mein Hausarzt möglichst bald in Ruhestand gehen möchte.