Ein völkerrechtswidriger Angriff ohne UN-Mandat

Trump und seine innenpolitisch immer erfolgloseren Handlager May und Macron schlagen auf Syrien ein http://www.tagesschau.de/ausland/trump-militarschlag-syrien-101.html. Die unheilige Allianz will um jeden Preis bomben, noch bevor die Untersuchungsergebnisse zum Giftgasangriff vorliegen. Denn es könnte sein, dass sich der Angriffsgrund im Nichts auflöst. Dann wäre die Chance vertan als Akteur im Nahen Osten noch wahrgenommen zu werden. Ganz abgesehen davon, dass man militärische Stärke gegen politische Unfähigkeit im Innern ins Feld führen, neue Waffen testen und den russischen Einfluss in Nahost bremsen muss. Die Parallelen zu den Vergiftungsvorwürfen in London sind unübersehbar. M. Steffen schreibt in einem Leserbrief an die Rheinische Post (14. April 2018): „Für jeden seriösen Reporter sollte sich zuerst die Frage stellen: Wem nützt dieses Attentat? Schon bei dem Versuch der Beantwortung scheidet Russland aus. Skripal war in einem russischen Gefängnis – und wurde ausgetauscht. Er war keine Bedrohung. Und warum ein Mittel, welches jeder sofort Russland zuordnen würde? Da gäbe es bessere Optionen. Warum wurden keine Proben an Russland übergeben, warum Russland nicht zur Mitwirkung bei der Untersuchung angefordert, warum erst geraume Zeit später internationale Spezialisten zugelassen, warum eine Vorverurteilung ohne Beweise?“

Heiner Otte setzt in der gleichen Rubrik fort: „Mir fehlt für die gegen Russland erhobenen Maßnahmen das Rechtsverständnis. Auch hier müsste doch die Unschuldsvermutung gelten. Nur dass das Gift in Russland hergestellt wurde, ist kein Grund. Es ist auch schon Uran in falsche Kanäle gelangt. Weil der Mossad oder der CIA jemanden mit einem Remington-Gewehr oder mit Rizin eliminiert hat, wurden die Herstellerländer auch nicht sanktioniert! Ich habe den Eindruck, man suche einen Grund, um Russland weiter in die Enge zu treiben oder von britischer Seite von dem Dilemma Brexit abzulenken. Hoffentlich geht es nicht so aus: Wenn eine Ratte in die Enge getrieben wird, beißt sie!“

 

Akute Kriegsgefahr. Merkel muss handeln!

Jetzt, da der Weltfrieden akut bedroht ist und Erinnerungen an die Kuba-Krise wach werden, muss die Kanzlerin endlich Farbe bekennen und die Konfliktparteien USA und Russland zur Mäßigung aufrufen. Dies und nichts anderes ist die vorrangige Aufgabe, auf deren Durchsetzung vor allem die SPD in der GroKo drängen muss.

Alle Welt fragt sich indessen, wie es möglich ist, dass ein US-Präsident quasi von der Bettkante herunter einen Krieg vom Zaun brechen kann, warum dieser Mann nicht längts abgesetzt, eingesperrt oder erschossen wurde. Allerdings nimmt sich das, was die meisten Staatschefs der EU veranstalten nicht besser aus. Wie schon im Londoner Vergiftungsskandal stellen sie sich hinter Trump und May, obwohl auch im Fall Syrien keinerlei Beweise für den Giftgaseinsatz (hier durch das Assad-Regimes) vorliegen. Es ist geradezu haarsträubend, auf welch erbärmliches Niveau die Politik der USA und der Europäischen Union abgestürzt ist. Vorgänge wie die jetzt erlebten hat es bisher nie gegeben.  Sie diskreditieren die Demokratie und verpassen der Diplomatie ein Armutszeugnis.

Erschreckend ist, dass auch der Ratinger Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU), der seit kurzem für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den USA zuständig ist http://www.rp-online.de/politik/ratinger-neuer-usa-beauftragter-der-regierung-aid-1.7504192 und damit direkt zum „Brücke“ – Scharfmacher Friedrich Merz aufschließt, die Vorverurteilungen von Trump unterstützt und zu Gewaltmaßnahmen gegen Syrien aufruft http://www.rp-online.de/politik/ausland/donald-trump-kuendigt-angriff-auf-syrien-an-aid-1.7509104. Beschämender kann ein Kniefall devoter Vasallen vor dem Verrückten im Weißen Haus nicht ausfallen.

Merkel muss handeln! Eine unabhängige Kommission der UNO muss die Giftgasvorwürfe vor Ort prüfen und ggf. den/die Schuldigen benennen. Wer den Einsatz von Giftgas befiehlt/zulässt/billigend in Kauf nimmt, gehört vor den internationalen Strafgerichtshof. Ich plädiere für Zuchthaus mit Sicherheitsverwahrung – lebenslang.