Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis http://www.taz.de/Syrieneinsatz-beschlossen/!5258101/. Mit so einer Mehrheit für den Kampfeinsatz in Syrien hätte ich nie gerechnet. Das hat nichts mit Weisheit zu tun – nur mit blinder, dummer Gefolgschaft https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/falsche-gefolgschaft.
Ist nach der Marginalisierung der Opposition im Deutschen Bundestag, frage ich, nun auch die Friedensbewegung am Ende. Repräsentieren unsere Abgeordneten die Meinung des Volkes, oder führen diese Leute inzwischen abgehoben und ohne Kontakte ihr Eigenleben. Gegen den Afghanistankrieg votierten seit Jahren knapp 70% aller Deutschen. Die Folgeeinsätze wurden dennoch vom Bundestag bestätigt. Nicht nur dieser Krieg hat sich als sinnlos erwiesen, auch die von der Bundesregierung durchgepeitschte Austeritätspolitik ist am Ende. Den Fiskalpakt hat kaum einer der Abgeordneten verstanden. Er wurde dennoch abgenickt. Ebenso die Bankenrettung, die den Steuerzahler über 240 Milliarden Euro gekostet hat. Gegen all diese Missstände gibt es vom Parlament her keinerlei Veto. Die durch die Bildung der großen Koalition erzeugte Bundestags-Mehrheit lässt nicht nur Dummheiten und Abgefeimtheiten, sondern auch sämtlich auf die Ausbeutung der Armen gerichtete Vorhaben passieren. Sie steht hinter dem Problemfall „Sozialwohnungen“ , duldet die untauglichen Selbstverpflichtungen der Konzerne, schützt die Reichen vor Vermögens- und Erbschaftssteuern, belässt es bei der kalten Progression, akzeptiert die seit Jahren ansteigenden CO2-Emissionen in Deutschland und kapiert nicht, dass die von Schäuble drapierte „schwarze Null“ im Bundesbudget mit verheerender Unterversorgung der deutschen Infrastruktur, der deutschen Kranken- und Pflegeleistungen sowie der für die Integration zuständigen Gremien einhergeht. Unter der GroKo wird weiter privatisiert und den Wünschen der Lobyisten Rechnung getragen. Das Ergebnis: eine immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Die falsch verstandene Solidarität wird tödlich sein weiterlesen →

Es ist nicht auszuschließen, dass die Ereignisse von Paris Grundlage für eine neue militärische Auseinandersetzung größten Ausmaßes werden. Die deutsche Regierung hat diesen Krieg schon beschlossen – eine Konfrontation, die ähnlich der im Irak oder der in Afghanistan Jahre dauern wird, ohne das erhoffte Ergebnis zu zeitigen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-einsatz-bundestag-soll-schon-freitag-militaereinsatz-beschliessen-a-1065452.html. Der Bundestag muss diesen Beschluss jetzt stoppen! Niemand kann im Ernst glauben, dass man eine irre Ideologie durch unkoordinierte Bomberei aus der Welt schaffen kann. Wenn dieser Krieg beginnen sollte, werden nur diejenigen profitieren, die Waffen und Munition stellen – die weltweiten Rüstungsverbrecher.
Wir brauchen eine durchgängige diplomatische Lösung, die von der UNO sanktioniert wird! Europa kann nur einen wirksamen Beitrag zur Befriedung des Mittleren Ostens leisten, wenn es die Austrocknung des IS kraftvoll unterstützt und alternative Lösungen für die ausgegrenzten Sunniten im Raum Syrien und Irak anbietet. Dazu gehört, dass die Abnahme von IS-Öl (u.a. durch die Türkei) gestoppt wird, dass die Spenden aus den Emiraten und aus Saudi-Arabien unterbunden werden, dass sowohl der irakische Präsident als auch Assad gezwungen werden, den Sunniten Autonomierechte und die volle Beteiligung an der politischen Macht zu gewähren http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=440
Wir müssen aus der Geschichte lernen und es endlich einmal verinnerlichen: Krieg löst keine Probleme. Das gilt überall und so auch in Mittelost. Niemand muss glauben, dass Bomben eine Entscheidung herbeiführen. Niemand muss glauben, dass ein militärisches Vorgehen von muslimischen Bodentruppen gegen die Muslime des IS erfolgreich/effektiv sein kann. Und wie irrsinnig mutet der Gedanke an, dass zwischen denen, die den IS bekämpfen wollen, keinerlei Einigkeit herrscht. Von der Leyen will die Ergebnisse von Aufklärungsflügen vor Putin geheim halten. Erdogan wird den Gesamtprozess torpedieren http://www.stoerfall-zukunft.de/?p=918. Der ansonsten geschmähte Assad darf seine Leute als Kanonenfutter ins Rennen schicken, während andere Nationen den Einsatz von Bodentruppen verweigern. Experten der Bundeswehr äußern bereits jetzt die Vermutung, dass ein bevorstehender Krieg gegen den IS zehn und mehr Jahre dauern könnte.

Immerhin existiert ein Zeitplan für den Frieden in Syrien http://www.sueddeutsche.de/politik/konferenz-in-wien-zeitplan-fuer-den-frieden-in-syrien-1.2737785. Fragt sich, ob er noch gilt …

Das derzeitige türkische Regime ist einer der größten Risikofaktoren, wenn es um den Frieden in Mittelost und um die Zukunft Europas geht. Denn Erdogan tut derzeit alles, um seine Großmacht-Ambitionen – sei es auf dem Wege der Re-Islamisierung, der Kurdenknechtung, der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit, durch heuchlerische Deals mit Europa und indirekte, wechselseitige Unterstützung des IS – durchzusetzen. Dazu kommen Attacken gegen Moskau, die die Syrienkonferenz aufs Äußerste gefährden https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/kaliber-eskalation. Da die Türkei Hauptschnittpunkt der Balkan (Flüchtlings)Route ist, sitzt sie zudem an einem weiteren zentralen Hebel, der viel Geld und neuen Einfluss in Europa verspricht. Frau Merkel kniet geradezu vor Erdogan, obwohl völlig unklar ist, ob die von der EU versprochenen 3 Milliarden Euro wirklich bei den Flüchtlingen ankommen. Die sollen in jetzt schon bestehenden Lagern so versorgt werden, dass sie dort bis zum Friedensschluss in Mittelost ausharren können http://taz.de/Gipfeltreffen-EU-Tuerkei/!5256071/. Frau Merkel schwebt vor, dass diesen mehr als zwei Millionen Menschen auch Arbeitserlaubnisse erteilt werden, was in der derzeitig schlechten wirtschaftlichen Lage der Türkei viel Sprengstoff bedeuten würde. Denn viele Türken und vor allem Kurden sind heute arbeitslos.
Ich glaube keinesfalls, dass Erdogan alle Wünsche der Kanzlerin/der EU erfüllen, wohl aber auf Visafreiheit von türkischen Bürgern und mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen drängen wird. Ein schneller Friede in Mittelost, nähme ihm die Chance, all seine Forderungen durchzubringen. Folglich wird Erdogan sibyllinisch handeln -den Friedensprozess plakativ gut heißen, im Backstage aber das Gegenteil befördern. Die Russen zu attackieren bedeutet heute zweierlei: Man könnte sie aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet verbannen und dort die angestrebte Pufferzone errichten, was die syrischen Kurden (YPG) dezimieren, den IS aber gleichzeitig auf (gut nachbarlichem) Abstand halten würde. Die Russen zu attackieren heißt auch, deren Bombardements gegen Tanklastzüge zu stören. Die nämlich bringen das vom IS geförderte Öl regelmäßig auf zwei Routen und in großen Mengen in die Türkei https://www.freitag.de/ausgaben/4815. Alles, was heute zum Austrocknen des IS unternommen werden müsste (Unterbindung des Ölhandels, der Finanzströme etc.), schadet auch dem türkischen Establishment.
Eine Regierung, die derart restriktiv/verbrecherisch mit den Kurden und ihren eigenen Bürgern umspringt, die weit davon entfernt ist, Menschenrechte zu garantieren, kann nicht ernsthaft unser Partner sein. Folglich müssen Merkel und Co. sehr viel mehr Anstrengungen darauf verwenden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, als heuchlerischen Versuchen nachzugehen, Erdogan für die Eindämmung der Flüchtlingsströme dienstbar zu machen. Denn den Beitritt der Türkei zur EU wird die Mehrheit der europäischen Länder, wird vor allem auch Frau Merkel nach wie vor ablehnen – was spätestens nach Bewältigung der Krise ruchbar wird.